Häufige Fragen
zum Bußgeldverfahren.

Das Bußgeldverfahren gliedert sich in Vorverfahren, Zwischenverfahren und Hauptverfahren. Im Vorverfahren ermittelt die Behörde und gibt Ihnen per Anhörungsbogen Gelegenheit zur Stellungnahme; danach ergeht Einstellung, Verwarnung oder Bußgeldbescheid. Legen Sie Einspruch ein, prüft die Behörde erneut; hilft sie nicht ab, gibt sie die Sache über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht ab, das im Hauptverfahren entscheidet. Den kompletten Weg zeigt So funktioniert's.

Verpflichtend sind nur Angaben zur Person (Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort). Zur Sache müssen Sie sich nicht äußern — niemand muss sich selbst belasten. Eine vorschnelle Einlassung ist oft schädlich und kaum revidierbar; lassen Sie den Bogen vor jeder Antwort kostenlos prüfen. Details im Ratgeber Anhörungsbogen erhalten?

Der Anhörungsbogen richtet sich an den Beschuldigten und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Zeugenfragebogen geht an den Fahrzeughalter, wenn nicht feststeht, wer gefahren ist — als Zeuge müssen Sie wahrheitsgemäß antworten, dürfen aber die Aussage verweigern, wenn Sie damit einen Angehörigen belasten würden. Der Bußgeldbescheid ist die förmliche Ahndung, gegen die die 2-Wochen-Frist läuft.

Nein. Sie müssen weder die Tat einräumen noch angeben, wer gefahren ist. Falschaussagen sind aber tabu: Wer wahrheitswidrig eine andere Person als Fahrer angibt, macht sich nach § 164 StGB strafbar. Schweigen darf Ihnen dagegen nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden.

Zwei Wochen ab Zustellung (§ 67 OWiG). Maßgeblich ist das Datum auf dem gelben Briefumschlag der Zustellungsurkunde. Danach wird der Bescheid rechtskräftig; nur ausnahmsweise kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht — etwa bei unverschuldeter Fristversäumnis. Ein fristwahrendes Schreiben erstellen Sie sofort mit dem Muster-Einspruch-Generator.

Ja. Der Einspruch muss zunächst nur fristgerecht und formal eingelegt werden — eine Begründung ist nicht erforderlich und erfolgt sinnvollerweise erst nach Akteneinsicht. Bis zu einer Entscheidung können Sie den Einspruch auch wieder zurücknehmen, etwa wenn die Prüfung zeigt, dass der Bescheid hält.

Ja. Die Verfolgungsverjährung beträgt bis zum Erlass des Bußgeldbescheids regelmäßig 3 Monate, danach 6 Monate. Sie wird durch bestimmte Handlungen unterbrochen (§ 33 OWiG), etwa die erste Anhörung — die Unterbrechung wirkt aber nur gegenüber demjenigen, auf den sie sich bezieht. Mehr dazu im Ratgeber Verjährung im Bußgeldverfahren.

Wenn der Tatnachweis nicht gelingt: etwa bei fehlerhaften Messergebnissen, nicht verwertbaren Beweisen, Zweifeln an der Fahreridentität oder Verjährung. Da Verteidiger umfassende Akteneinsicht erhalten, steigen die Chancen, solche Fehler zu finden, erheblich.

Das verwendete Messgerät steht im Bußgeldbescheid oder ergibt sich aus der Messakte. Es ist wichtig, weil jedes System eigene Fehlerquellen hat — von PoliScan Speed über eso ES 8.0 bis zu Radar- und Videosystemen. Einen Überblick über alle gängigen Geräte gibt die Messgeräte-Übersicht.

Bei einem standardisierten Messverfahren darf das Gericht den Messwert grundsätzlich ohne Sachverständigengutachten zugrunde legen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für Fehler bestehen. Das heißt aber nicht „unangreifbar": Bei Auffälligkeiten — etwa am Auswertrahmen oder bei der Eichung — muss das Gericht der Messung im Einzelfall nachgehen.

In der Regel 3 km/h bei gemessenen Geschwindigkeiten bis 100 km/h und 3 Prozent des Messwerts bei höheren Geschwindigkeiten. Erst der um die Toleranz bereinigte Wert entscheidet über Bußgeld, Punkte und Fahrverbot. Ob der Abzug korrekt erfolgt ist, gehört zur Prüfung der Messakte.

Rohmessdaten sind die bei der Messung anfallenden Ursprungsdaten, aus denen sich der Geschwindigkeitswert rechnerisch nachvollziehen lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 den Zugang zu vorhandenen Messunterlagen auch außerhalb der Bußgeldakte gestärkt (Beschluss vom 12.11.2020 — 2 BvR 1616/18), 2023 aber entschieden, dass eine Pflicht zur Speicherung von Rohmessdaten verfassungsrechtlich nicht besteht (Beschluss vom 21.06.2023 — 2 BvR 1090/21). Fehlen speicherbare Rohmessdaten, kann das je nach Gerät und Gericht dennoch ein Verwertungsproblem sein.

Nicht immer. Für die Ahndung muss der Fahrer zweifelsfrei erkennbar sein. Bei unscharfen Fotos, verdecktem Gesicht oder Aufnahmen von hinten (etwa bei Motorrädern oder Heckfotos) ist die Zuordnung angreifbar. Bei Firmen- oder Familienfahrzeugen stellt sich zusätzlich die Frage, wer überhaupt gefahren ist.

Ja. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler, kann im gerichtlichen Verfahren ein Sachverständigengutachten beantragt werden. Voraussetzung ist meist die vollständige Akteneinsicht mit Messreihe, Eichschein und — soweit vorhanden — den Falldaten. Genau hier setzt die anwaltliche Prüfung an.

Neben der Geldbuße fallen behördliche Kosten an, u. a. 28,50 € Auslagen zzgl. 3,50 € Porto für den Bußgeldbescheid, 20 € Verwaltungsgebühren für den Einspruch und in der Hauptverhandlung ca. 10 % des Bußgeldes. Bei Einstellung trägt die Staatskasse die Verfahrenskosten, bei Freispruch auch Ihre notwendigen Auslagen.

Die Gebühren richten sich nach dem RVG und hängen von der Höhe der Geldbuße und dem Verfahrensverlauf ab — insgesamt liegt der Rahmen etwa zwischen 163 € und 1.580 €. Die vollständige Gebührentabelle finden Sie im Ratgeber Einspruch: Kosten & Rechtsschutz. Mit Verkehrsrechtsschutz übernimmt die Versicherung diese Kosten in aller Regel vollständig.

Mit Verkehrsrechtsschutz in aller Regel ja: Die Versicherung übernimmt die Kosten von Einspruch und Verteidigung, für Sie bleibt höchstens die Selbstbeteiligung. Wir klären die Deckung vorab über eine Deckungsanfrage und rechnen direkt mit Ihrer Versicherung ab. Auch bereits vor dem Bescheid — im Anhörungsstadium — besteht oft schon Deckung.

Das hängt vom Einzelfall ab: Gerade wenn ein Fahrverbot, Punkte oder eine hohe Geldbuße im Raum stehen, kann sich die Verteidigung wirtschaftlich lohnen. Ohne Rechtsschutz nennen wir Ihnen vor der Beauftragung transparent die zu erwartenden Kosten — Sie entscheiden dann in Ruhe. Die Ersteinschätzung ist in jedem Fall kostenlos.

Nichts. Die Online-Fallprüfung und die Ersteinschätzung durch unsere Fachanwälte sind kostenlos und unverbindlich. Kosten entstehen erst, wenn Sie uns danach ausdrücklich mit der Verteidigung beauftragen. Den Ablauf zeigt So funktioniert's.

Punkte gibt es für gravierendere Verstöße, etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h, Rotlicht-, Abstands- und Handyverstöße. Ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen (davor Ermahnung ab 4, Verwarnung ab 6 Punkten). Ist eine Eintragung absehbar, versuchen wir, die Geldbuße unter die Eintragungsgrenze zu reduzieren. Was Ihr Verstoß kostet, zeigt der Bußgeldrechner, den Punktestand der Punkterechner.

Ein Fahrverbot droht als Regelfolge z. B. ab 31 km/h zu viel innerorts bzw. 41 km/h außerorts, bei qualifizierten Rotlichtverstößen (länger als 1 Sekunde Rot) und bei bestimmten Abstands- und Alkoholverstößen. Es dauert 1 bis 3 Monate. Alle Konstellationen erklärt der Ratgeber Fahrverbot abwenden.

Ja, in Härtefällen — etwa bei drohendem Arbeitsplatzverlust, Krankheit oder wenn pflegebedürftige Angehörige befördert werden müssen. Meist wird dafür die Geldbuße erhöht. Die erhöhten Begründungsanforderungen tragen wir für Sie vor. Details unter Fahrverbot abwenden.

Wer in den zurückliegenden zwei Jahren kein Fahrverbot hatte, darf als Ersttäter selbst bestimmen, wann das einmonatige Fahrverbot beginnt — innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft (§ 25 Abs. 2a StVG). So lässt es sich etwa in den Urlaub legen. Bei wiederholten Verboten gilt diese Schonfrist nicht.

Wer innerhalb eines Jahres zum zweiten Mal mit 26 km/h oder mehr zu viel geblitzt wird, gilt als Wiederholungstäter — dann droht ein Monat Fahrverbot, auch wenn der einzelne Verstoß dafür noch nicht ausreichen würde. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des ersten Bescheids.

Bei einem schwerwiegenden Verstoß (A-Verstoß, z. B. mehr als 20 km/h zu schnell) verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre und ein Aufbauseminar wird angeordnet. Gerade hier lohnt die Prüfung des Bescheids — alle Folgen im Ratgeber Verstoß in der Probezeit.

Nicht jeder Blitz führt zu einem Bescheid: Auslöser können auch andere Fahrzeuge oder Fehlmessungen sein. Kommt Post, dann meist innerhalb weniger Wochen. Wichtig: Die Verjährung von zunächst 3 Monaten beginnt mit dem Tattag — bleibt es bis dahin still, kann der Vorwurf verjährt sein. Sicher abschätzen lässt sich das erst nach Zustellung.

Grundsätzlich haftet, wer gefahren ist. Lässt sich der Fahrer nicht ermitteln, kann die Behörde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilen. Bei Parkverstößen greift zudem die Halterkostenhaftung (§ 25a StVG). Unternehmen sollten Anhörungs- und Zeugenfragebögen nicht unbedacht ausfüllen — hier lohnt anwaltlicher Rat.

Kann der Fahrer nach einem Verstoß von einigem Gewicht nicht festgestellt werden, kann die Behörde anordnen, für das Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen (§ 31a StVZO) — üblich sind 6 bis 12 Monate. Angreifbar ist die Auflage vor allem dann, wenn die Behörde nicht angemessen ermittelt hat. Details im Ratgeber Fahrtenbuchauflage.

Ja. Bußgeldbescheide aus EU-Staaten können ab 70 € (inkl. Kosten) in Deutschland vollstreckt werden. Punkte oder ein deutsches Fahrverbot folgen daraus aber nicht; ein im Ausland verhängtes Fahrverbot gilt grundsätzlich nur dort. Prüfen lohnt sich trotzdem — auch ausländische Bescheide können fehlerhaft sein.

Die Behörde darf zunächst den Halter anschreiben, um den Fahrer zu ermitteln. Als Halter sind Sie aber nicht verpflichtet, sich selbst oder Angehörige zu belasten. Stimmt die Fahrereigenschaft nicht, sollte das keinesfalls „aus Bequemlichkeit" hingenommen werden — die Zuordnung ist ein häufiger Ansatzpunkt der Verteidigung.

Ob sich der Einspruch lohnt, zeigt sich erst nach Akteneinsicht. Deshalb ist unsere Reihenfolge: erst kostenlos prüfen, dann entscheiden. Ergibt die Prüfung keine Ansätze, raten wir ehrlich ab — mit Rechtsschutz trägt ohnehin die Versicherung das Kostenrisiko. So entscheiden Sie nie ins Blaue.